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PRESSEERKLÄRUNG

Bürgerinitiative WIR HIER – Doppelspurausbau Lottstetten

Wenn Bürgerrechte hinter politischen und wirtschaftlichen Interessen zurückstehen: Was geschieht eigentlich im Planfeststellungsverfahren Lottstetten?

Bürgerinitiative fordert kritische Medienrecherche und eine unabhängige Überprüfung des Vorgehens von SBB, Regierungspräsidium Freiburg und Politik

Lottstetten, 8. November 2026

DIE WICHTIGSTEN PUNKTE AUF EINEN BLICK

Kurzüberblick für eilige Leser und Redaktionen

Die folgenden sechs Abstracts fassen die wesentlichen Kritikpunkte der Bürgerinitiative zusammen. Die ausführlichen Darstellungen mit den Hintergründen, konkreten Vorgängen und Begründungen finden sich im jeweils nummerierten Kapitel im Anschluss.

1. Fragwürdige Verfahrensführung durch das Regierungspräsidium Freiburg

Beantragte Akteneinsicht bleibt über Monate unbeantwortet, Unterlagen werden verspätet und teilweise kaum lesbar zur Verfügung gestellt. Die Stellungnahmen der SBB weisen nach Einschätzung der anwaltlichen Vertretung erhebliche inhaltliche Mängel auf. Trotzdem soll der Erörterungstermin stattfinden. Steht hier ein faires und rechtsstaatliches Verfahren tatsächlich noch im Vordergrund?

2. Die SBB-Planung: Keine erkennbare Kompromissbereitschaft

Die SBB hält an einer Planung fest, die den dicht besiedelten Ortskern von Lottstetten massiv belastet. Alternative Trassenführungen, eine bessere Nutzung des vorhandenen Bahngeländes und eine Vollsperrung zur Verkürzung der Bauzeit werden nach Darstellung der Bürgerinitiative nicht ernsthaft berücksichtigt. Warum werden die Belastungen einseitig den deutschen Anwohnern zugemutet?

3. Unvollständige Planungsgrundlagen und ungeklärte Alternativen

Fehlende beziehungsweise umstrittene Umwelt- und Artenschutzuntersuchungen, ein bereits beanstandetes Baustellenverkehrskonzept und nicht ausreichend untersuchte Alternativen werfen grundlegende Fragen auf. Warum wurde das Planfeststellungsverfahren auf dieser Grundlage eröffnet und fortgeführt?

4. Politische Verantwortung und mögliche Ungleichbehandlung

Während Schweizer Vertreter und die SBB Kontakte zum Regierungspräsidium pflegen konnten, wurde ein Gespräch mit betroffenen Bürgern nach deren Darstellung ausdrücklich abgelehnt. Hinzu kommt eine öffentliche Äußerung des Regierungspräsidenten, die den Eindruck erweckt, der Ausbau stehe bereits fest. Welche politischen Abstimmungen und Interessen beeinflussen dieses Verfahren – und wie wird die Unabhängigkeit der deutschen Genehmigungsbehörde gewährleistet?

5. Die Medien: Bisher wenig kritische Recherche

Die bisherige Berichterstattung vermittelt aus Sicht der Bürgerinitiative ein verkürztes Bild: Bahn ist gut, kritische Bürger sind „Verhinderer“. Die eigentlichen Fragen zu Verfahrensmängeln, Alternativen, politischer Verantwortung und Ungleichbehandlung bleiben weitgehend unbeantwortet. Wir wünschen uns eine eigenständige, gründliche und unvoreingenommene journalistische Aufarbeitung.

6. Ein Vertrauensproblem weit über Lottstetten hinaus

Wenn Bürgerbeteiligung zur Formalität wird, Behörden ihre Kontrollfunktion nicht nachvollziehbar wahrnehmen und politische Interessen scheinbar schwerer wiegen als Bürgerrechte, wächst das Misstrauen gegenüber Politik und Verwaltung. Der Fall Lottstetten muss deshalb auch als Prüfstein für Rechtsstaatlichkeit, demokratische Beteiligung und staatliche Glaubwürdigkeit betrachtet werden.
Pars pro toto. Was hier gerade geschieht, ist eine Modellvorlage dessen, was im Land aktuell diskutiert wird – mit allen Facetten!

AUSFÜHRLICHE DARSTELLUNG DER EINZELNEN THEMEN

Die nachfolgenden Kapitel erläutern die sechs Kritikpunkte anhand konkreter Vorgänge, dokumentierter Sachverhalte und der Positionen der Bürgerinitiative.

1. Ein Planungsverfahren mit erheblichen Fragezeichen – und eine Behörde, die ihrer Kontrollfunktion gerecht werden muss

Der Doppelspurausbau der Bahnstrecke Zürich–Schaffhausen in Lottstetten entwickelt sich zunehmend zu einer grundsätzlichen Frage rechtsstaatlicher Verfahrensführung und demokratischer Bürgerbeteiligung.

Was ursprünglich als Infrastrukturprojekt zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs dargestellt wurde, wirft inzwischen eine Reihe schwerwiegender Fragen auf: zur Planung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), zum Umgang des Regierungspräsidiums Freiburg mit den Rechten der Betroffenen, zur politischen Verantwortung auf deutscher Seite und nicht zuletzt zur Rolle der Medien.

Die Bürgerinitiative WIR HIER möchte deshalb ausdrücklich den Blick der Öffentlichkeit auf Aspekte lenken, die in der bisherigen Berichterstattung aus unserer Sicht weitgehend ausgeblendet wurden.

Es geht längst nicht mehr nur um ein zusätzliches Bahngleis oder um die Interessen einzelner Grundstückseigentümer. Es geht um die Frage, ob eine deutsche Behörde ein ausländisches Infrastrukturvorhaben auf deutschem Boden tatsächlich unabhängig, kritisch und ergebnisoffen prüft – oder ob sich die betroffenen Bürger einem bereits feststehenden Vorhaben unterordnen sollen.

Wir haben zunehmend den Eindruck, dass hier Verfahrensabläufe und Entscheidungen zulasten der Bürger hingenommen werden, die einer gründlichen rechtlichen und politischen Überprüfung bedürfen. Sollte sich dieser Eindruck bestätigen, wäre das ein Vorgang von erheblicher Tragweite.

Besonders alarmierend sind die Vorgänge rund um die Vorbereitung des Erörterungstermins, der vom 10. bis 12. November 2026 in Lottstetten stattfinden soll.

Die anwaltliche Vertretung von vier betroffenen Grundstückseigentümern hat sich am 8. November 2026 mit einer ausführlichen Stellungnahme an das Regierungspräsidium Freiburg gewandt und die Absetzung des Erörterungstermins beantragt.

Die darin geschilderten Vorgänge werfen erhebliche Fragen auf:

• Bereits am 26. Januar 2026 wurde Akteneinsicht beantragt. Angefordert wurden insbesondere die Stellungnahmen der SBB zu den Einwendungen der betroffenen Eigentümer, der Gemeinde und der Träger öffentlicher Belange.
• Am 27. Januar erklärte das Regierungspräsidium, die Unterlagen der SBB seien noch in Bearbeitung und die endgültigen Stellungnahmen würden im April erwartet.
• Nachdem die Unterlagen weiterhin nicht vorlagen, wurde am 8. Juli erneut an den Antrag erinnert.
• Am 10. Juli teilte das Regierungspräsidium lediglich mit, dass Stellungnahmen üblicherweise etwa einen Monat vor dem Erörterungstermin übersandt würden. Auf den eigentlichen Akteneinsichtsantrag wurde nach Darstellung des Anwalts bis heute nicht sachlich eingegangen.
• Die schließlich übersandten Unterlagen waren nach Mitteilung des Regierungspräsidiums vom 5. Oktober selbst kaum lesbar. Auch Ausdrucke auf unterschiedlichen Rechnern und Druckern sollen keine brauchbaren Ergebnisse geliefert haben.
• Darüber hinaus werden die Stellungnahmen der SBB vom anwaltlichen Vertreter als lückenhaft und unzureichend bezeichnet. Einwendungen würden teilweise mit dem Hinweis „keine Einwendung“ oder als „unsubstantiiert“ abgehandelt, ohne inhaltlich darauf einzugehen.

Der Anwalt verweist dabei ausdrücklich auf mögliche Verletzungen der Akteneinsichts- und Informationsrechte nach § 29 VwVfG und § 3 Umweltinformationsgesetz sowie auf die Anforderungen an eine substanzielle Erörterung nach § 73 Abs. 6 VwVfG.

Er beantragt deshalb, den Erörterungstermin abzusetzen und erst im zweiten Quartal 2027 mit vollständigen, lesbaren und sachgerecht bearbeiteten Unterlagen neu anzusetzen.

Hier stellt sich eine grundlegende Frage: Wie sollen Bürger ihre Einwendungen wirksam vertreten, wenn ihnen wesentliche Informationen vorenthalten werden, die Antworten der Vorhabenträgerin verspätet oder unvollständig vorliegen und die zur Vorbereitung übersandten Unterlagen nicht einmal vernünftig lesbar sind?

Ein Erörterungstermin darf nicht zu einer bloßen Formalität werden, bei der die Bürger zwar angehört werden, aber mangels geeigneter Unterlagen gar nicht in der Lage sind, sich sachgerecht mit den Argumenten der Gegenseite auseinanderzusetzen.

Das Regierungspräsidium ist nicht nur dafür verantwortlich, einen Termin zu organisieren. Es hat auch die Aufgabe, ein faires und rechtsstaatliches Verfahren sicherzustellen.

Gerade deshalb muss die Frage erlaubt sein, warum die Behörde gegenüber der SBB offenbar eine solche Nachsicht walten lässt, während die Betroffenen mit den Folgen der mangelhaften Vorbereitung konfrontiert werden.

2. Die SBB-Planung: Alternativen offenbar unerwünscht, Belastungen einseitig auf Lottstetten konzentriert

Die Bürgerinitiative hat von Anfang an klargestellt: Wir sind für den Halbstundentakt und für mehr Güterverkehr auf der Schiene. Wir sind keine Bahngegner und keine Verhinderer.

Unsere Kritik richtet sich gegen die konkrete Ausgestaltung dieses Projekts und gegen die aus unserer Sicht fehlende Bereitschaft der SBB, die Interessen der betroffenen Bevölkerung angemessen zu berücksichtigen.

Der geplante Ausbau führt mitten durch den alten, dicht besiedelten Ortskern von Lottstetten. Aufgrund der Hanglage sind teilweise mehr als sieben Meter hohe Böschungen zu sichern. Massive Stützbauwerke, tiefe Erdarbeiten, Bodenverankerungen und umfangreiche Baustelleneinrichtungen sind vorgesehen.

Dabei grenzen die Bauflächen unmittelbar an private Grundstücke. Gartenflächen, Bäume, gewachsene Grundstücksstrukturen und die Privatsphäre der Anwohner sind betroffen. Hinzu kommen jahrelange Baubelastungen.

Besonders unverständlich ist für uns die Frage der Bauausführung:

Die SBB will die Strecke während der gesamten Bauzeit tagsüber weiterbetreiben und die Arbeiten über einen Zeitraum von rund vier Jahren überwiegend nachts durchführen.

Eine Vollsperrung könnte nach unserer Auffassung die Bauzeit erheblich verkürzen, Arbeiten bei Tageslicht ermöglichen und den Bedarf an privaten Baustellenflächen deutlich reduzieren. Die SBB lehnt diese Möglichkeit jedoch ab.

Dabei hat sie bei anderen Bauprojekten durchaus gezeigt, dass sie längere Streckensperrungen mit Schienenersatzverkehr organisieren und gegenüber der Bevölkerung vertreten kann.

Auch die Frage der Trassenführung bleibt ungeklärt. Die Bürgerinitiative und die Gemeinde haben auf Möglichkeiten hingewiesen, das vorhandene Bahngelände besser auszunutzen und private Grundstücke möglichst wenig in Anspruch zu nehmen.

Zusätzlich wurde eine Alternative angesprochen, die den besonders dicht besiedelten Ortskern entlasten und den Ausbau auf Schweizer Gebiet bis zum Bahnhof Rafz weiterführen würde.

Die Gemeinde hat eigene Vorschläge eingebracht. Ein Gutachten von Vieregg & Rössler hat weitere alternative Lösungsansätze aufgezeigt.

Trotzdem entsteht bis heute der Eindruck, dass die SBB an ihrer ursprünglichen Planung festhält, ohne die vorgebrachten Alternativen ernsthaft und ergebnisoffen zu untersuchen.

Warum werden Alternativen, die eine geringere Belastung der Bevölkerung ermöglichen könnten, nicht mit derselben Konsequenz geprüft wie die ursprüngliche Planung?

Warum soll ausgerechnet ein deutscher Ortskern die erheblichen Folgen eines Schweizer Infrastrukturprojekts tragen, wenn unmittelbar angrenzend auf Schweizer Seite weniger dicht besiedelte Flächen zur Verfügung stehen?

Diese Fragen sind nicht ausreichend beantwortet.

3. Fehlende oder umstrittene Planungsgrundlagen – warum wurde das Verfahren trotzdem eröffnet?

Neben der konkreten Trassenplanung gibt es weitere offene Fragen zu den Grundlagen des Planfeststellungsverfahrens.

Die Bürgerinitiative hat wiederholt auf folgende Punkte hingewiesen:

• Die nach unserer Auffassung erforderliche FFH-Verträglichkeitsprüfung beziehungsweise entsprechende naturschutzfachliche Prüfung sei in den ausgelegten Planunterlagen nicht ausreichend enthalten.
• Das Artenschutzgutachten wird hinsichtlich Vollständigkeit und Belastbarkeit angezweifelt.
• Das Konzept zur Umleitung des Baustellenverkehrs soll bereits vor Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens wegen erheblicher Mängel beanstandet worden sein. Dennoch sei eine entsprechende Fassung erneut in die Planung eingeflossen.
• Die von der Gemeinde vorgeschlagenen Alternativen seien nicht ausreichend untersucht und berücksichtigt worden.

Hier muss das Regierungspräsidium erklären, auf welcher Grundlage es das Verfahren eröffnet und fortgeführt hat und ob sämtliche rechtlich erforderlichen Untersuchungen tatsächlich vorliegen.

Es geht dabei nicht um nebensächliche Einzelfragen. Umweltverträglichkeit, Artenschutz, Baustellenverkehr und die Prüfung zumutbarer Alternativen gehören zu den wesentlichen Grundlagen einer verantwortungsvollen Infrastrukturplanung.

Wenn solche Fragen ungeklärt bleiben, darf die Behörde nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Wir erwarten eine nachvollziehbare Erklärung, welche Unterlagen tatsächlich vorliegen, welche Prüfungen abgeschlossen sind und welche Mängel gegebenenfalls noch behoben werden müssen.

4. Politische Verantwortung: Warum werden Schweizer Interessen offenbar anders behandelt als die Interessen der eigenen Bürger?

Besonders irritierend ist für uns die unterschiedliche Behandlung der Beteiligten.

Nach unserer Darstellung haben das Regierungspräsidium Freiburg und Regierungspräsident Carsten Gabbert wiederholt Vertreter der Schweizer Politik und Wirtschaft sowie Vertreter der SBB empfangen.

Die Bürgerinitiative hingegen hatte bereits im Februar/März 2025 gemeinsam mit dem Bürgermeister, dem Rechtsanwalt der Gemeinde und Vertretern betroffener Bürger um ein Gespräch gebeten, um ihre Anliegen vorzustellen.

Nach zunächst krankheitsbedingter Absage wurde ein Gespräch mit den betroffenen Bürgern von der zuständigen Stelle ausdrücklich abgelehnt. Gründe dafür wurden uns nicht genannt.

Das wirft Fragen auf:

Warum finden Gespräche mit Vertretern der Schweizer Seite statt, während ein Gespräch mit den unmittelbar betroffenen Bürgern nicht zustande kommt?

Welche politischen und behördlichen Abstimmungen zwischen Deutschland und der Schweiz haben im Vorfeld stattgefunden?

Welche Rolle spielen übergeordnete politische Interessen und Vereinbarungen bei der Behandlung dieses Projekts?

Und vor allem: Ist sichergestellt, dass das Regierungspräsidium seine Aufgabe als unabhängige deutsche Genehmigungs- und Prüfbehörde wahrnimmt?

Zusätzliche Irritation löste eine Äußerung von Regierungspräsident Carsten Gabbert auf seinem LinkedIn-Kanal nach einem Besuch in Lottstetten aus. Dort formulierte er:

„In Lottstetten baut die SBB die Bahnstrecke auf 2 Spuren aus.“

Zu diesem Zeitpunkt war das Planfeststellungsverfahren noch nicht eröffnet.

Für uns ist der Unterschied zwischen „baut“ und „plant den Ausbau“ keineswegs nur eine sprachliche Kleinigkeit. In einem noch nicht abgeschlossenen Genehmigungsverfahren stellt sich die Frage, ob eine solche Formulierung nicht den Eindruck vermittelt, die Entscheidung sei bereits gefallen.

Natürlich ersetzt eine Formulierung keine rechtliche Entscheidung. Aber sie wirft Fragen auf, die eine Genehmigungsbehörde beantworten sollte.

Eine Behörde muss nicht nur unabhängig entscheiden. Sie muss auch den nachvollziehbaren Eindruck vermitteln, dass sie unabhängig entscheidet.

Gerade bei einem grenzüberschreitenden Projekt mit erheblichen Auswirkungen auf eine deutsche Gemeinde ist das von besonderer Bedeutung.

5. Die Medien: Eine verkürzte Geschichte ersetzt keine unabhängige Recherche

Wir müssen auch die bisherige Medienberichterstattung ansprechen.

Unser Eindruck ist, dass die Berichterstattung bislang überwiegend der Argumentationslinie der SBB folgt. Die Bürgerinitiative wird zwar gelegentlich erwähnt, ihre Einwände werden aber selten inhaltlich und in ihrer gesamten Tragweite untersucht.

Statt einer ernsthaften Auseinandersetzung entsteht häufig ein vereinfachtes Bild:

Die Bahn will ausbauen, der Ausbau ist gut für den öffentlichen Verkehr, und einige Anwohner wollen wegen ihrer privaten Grundstücke das Projekt verhindern.

Das ist eine Darstellung, die mit unserer tatsächlichen Position nichts zu tun hat.

Wir unterstützen den Halbstundentakt. Wir unterstützen den Güterverkehr auf der Schiene. Wir akzeptieren auch, dass Infrastrukturprojekte Belastungen mit sich bringen.

Was wir nicht akzeptieren, ist eine Planung, die offenbar einseitig wirtschaftliche und betriebliche Interessen der SBB berücksichtigt, während die Interessen der betroffenen Bevölkerung und mögliche Alternativen nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Und wir akzeptieren erst recht nicht, wenn sich die Frage nach einem fairen Planfeststellungsverfahren stellt und diese Vorgänge in der öffentlichen Berichterstattung kaum Beachtung finden.

Die entscheidenden Fragen sind bisher nicht gestellt oder nicht konsequent weiterverfolgt worden.

• Warum werden Akteneinsichtsanträge über Monate nicht sachlich beschieden?
• Warum werden kaum lesbare Unterlagen an die Betroffenen weitergegeben?
• Warum werden offenbar unvollständige Stellungnahmen der SBB nicht konsequent nachgebessert?
• Warum werden Alternativen nicht transparent und nachvollziehbar verglichen?
• Warum wird ein Gespräch mit betroffenen Bürgern abgelehnt, während Schweizer Vertreter empfangen werden?
• Warum wird der Eindruck vermittelt, das Bauvorhaben stehe bereits fest, obwohl das Genehmigungsverfahren noch läuft?
• Welche politischen Vereinbarungen und Interessen stehen hinter dem Projekt und wie werden die deutschen Interessen dabei gewahrt?

Das sind keine nebensächlichen Fragen. Sie betreffen die Funktionsfähigkeit demokratischer Kontrolle und die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen.

Wir wünschen uns von den Medien, dass sie sich nicht mit der Wiedergabe von Pressemitteilungen und den Darstellungen der Vorhabenträgerin begnügen. Sie müssen selbst recherchieren, Akten einsehen, Aussagen überprüfen, Widersprüche aufdecken und die Verantwortlichen mit konkreten Fragen konfrontieren.

Es geht nicht darum, der SBB oder dem Regierungspräsidium pauschal Fehlverhalten zu unterstellen. Es geht darum, Vorgänge zu untersuchen, die einen erheblichen Aufklärungsbedarf begründen.

Die Medien haben hier eine wichtige Kontrollfunktion. Sie sollten sie wahrnehmen.

6. Ein Vertrauensproblem, das weit über Lottstetten hinausgeht

Die Vorgänge in Lottstetten sind auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Politikverdrossenheit und der Vertrauenskrise gegenüber staatlichen Institutionen zu betrachten.

Viele Bürger erleben, dass sie zur Beteiligung aufgerufen werden, ihre Einwände vorbringen dürfen und umfangreiche Stellungnahmen verfassen – am Ende aber den Eindruck gewinnen, dass die wesentlichen Entscheidungen längst getroffen wurden.

Wenn Bürgerrechte auf dem Papier bestehen, ihre praktische Wahrnehmung aber durch verspätete, unvollständige oder kaum lesbare Unterlagen erschwert wird, entsteht ein gefährlicher Widerspruch zwischen dem Anspruch eines demokratischen Rechtsstaates und seiner tatsächlichen Wahrnehmung durch die Bevölkerung.

Wenn eine kleine Gemeinde den Eindruck gewinnt, dass wirtschaftliche oder diplomatische Interessen schwerer wiegen als ihre berechtigten Anliegen, wird das Vertrauen in die Politik weiter beschädigt.

Und wenn Medien diese Vorgänge nicht ausreichend hinterfragen, entsteht zusätzlich der Eindruck, dass auch die öffentliche Kontrolle nicht mehr funktioniert.

Das ist gerade in der heutigen Zeit kontraproduktiv.

Vertrauen in Politik und Verwaltung entsteht nicht durch schöne Worte über Bürgerbeteiligung. Es entsteht durch nachvollziehbares, transparentes und faires Handeln – gerade dann, wenn Bürger unbequem werden und Entscheidungen infrage stellen.

Lottstetten ist eine kleine Gemeinde. Aber die Rechte ihrer Bürger sind nicht kleiner als die der Menschen in großen Städten oder wirtschaftlich bedeutenderen Regionen.

Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass eine kleine deutsche Grenzgemeinde im Interesse internationaler Infrastruktur- und Wirtschaftsbeziehungen zum bloßen Verfügungsraum wird.

UNSERE FORDERUNGEN AN POLITIK, BEHÖRDEN UND MEDIEN

Die Bürgerinitiative WIR HIER fordert deshalb:

1. Ein rechtsstaatlich einwandfreies Planfeststellungsverfahren

Die beantragte Akteneinsicht muss vollständig und nachvollziehbar behandelt werden. Die Unterlagen müssen lesbar, vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stehen. Die Einwendungen müssen substanziell beantwortet werden.

2. Eine unabhängige Überprüfung des bisherigen Verfahrens

Das Regierungspräsidium Freiburg muss erklären, wie es mit den dokumentierten Verfahrensproblemen umgeht und weshalb die mangelhaften Unterlagen nicht bereits früher beanstandet wurden.

3. Eine ernsthafte Prüfung von Alternativen

Die Vorschläge der Gemeinde und die vorliegenden Alternativuntersuchungen müssen sachlich, transparent und nachvollziehbar mit der SBB-Planung verglichen werden.

4. Transparenz über die politische Verantwortung

Die politischen und behördlichen Abstimmungen zwischen Deutschland und der Schweiz sowie die Zuständigkeiten und Entscheidungswege müssen offengelegt und nachvollziehbar gemacht werden.

5. Gleichbehandlung und Bürgerbeteiligung

Die unmittelbar betroffenen Bürger müssen in Gesprächen und im Verfahren ernst genommen werden. Ihre Rechte dürfen nicht hinter den Interessen der Vorhabenträgerin zurückstehen.

6. Eine gründliche journalistische Aufarbeitung

Wir regen an, dass die Medien die genannten Vorgänge eigenständig recherchieren, die Verantwortlichen befragen und insbesondere die Rolle des Regierungspräsidiums und der politischen Entscheidungsträger kritisch untersuchen.

SCHLUSSWORT: WIR WOLLEN KEINEN SONDERWEG – WIR VERLANGEN RECHTSSTAATLICHKEIT

Wir haben Verständnis für die Notwendigkeit moderner Bahninfrastruktur. Wir stellen uns dem Fortschritt nicht entgegen.

Aber ein gutes Ziel rechtfertigt nicht jedes Mittel.

Ein Infrastrukturprojekt darf nicht deshalb bevorzugt behandelt werden, weil es politisch gewollt ist oder weil ein ausländischer Vorhabenträger bereits viel Geld und Zeit in seine Planung investiert hat.

Auch die SBB muss sich auf deutschem Boden an deutsches Recht halten. Und das Regierungspräsidium muss sicherstellen, dass dieses Recht tatsächlich angewendet wird.

Wir wollen keine Sonderrechte. Wir verlangen dieselben Rechte, die jedem Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat zustehen.

Es muss jetzt genau hingeschaut werden. Nicht erst dann, wenn Fakten geschaffen und nicht mehr rückgängig zu machende Schäden entstanden sind.

Die Öffentlichkeit und insbesondere die Medien müssen verfolgen, ob SBB, Regierungspräsidium Freiburg und die politisch Verantwortlichen ihrer Verantwortung gerecht werden.

Denn sollte sich der Eindruck bestätigen, dass hier Bürgerrechte und rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze zugunsten wirtschaftlicher und politischer Interessen zurückgestellt werden, wäre das weit mehr als ein lokaler Konflikt um ein Bahngleis.

Es wäre ein ernstes Warnsignal für das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat.

WIR HIER

Halbstundentakt JA.
Güter auf die Schiene JA.
Aber NICHT SO!
Wir hier haben auch Rechte!

Bürgerinitiative WIR HIER
Weitere Informationen und bisherige Stellungnahmen:
https://wir-hier.com

Pressekontakt:
Bürgerinitiative WIR HIER
Lottstetten

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