Wir müssen auch die bisherige Medienberichterstattung kritisch ansprechen.
Unser Eindruck ist, dass die Berichterstattung bislang überwiegend der Argumentationslinie der SBB folgt. Die Bürgerinitiative wird zwar gelegentlich erwähnt, ihre Einwände werden aber selten inhaltlich und in ihrer gesamten Tragweite untersucht.
Statt einer ernsthaften Auseinandersetzung entsteht häufig ein vereinfachtes Bild:
Die Bahn will ausbauen, der Ausbau ist gut für den öffentlichen Verkehr, und einige Anwohner wollen wegen ihrer privaten Grundstücke das Projekt verhindern.
Das ist eine Darstellung, die mit unserer tatsächlichen Position nichts zu tun hat.
Wir unterstützen den Halbstundentakt. Wir unterstützen den Güterverkehr auf der Schiene. Wir akzeptieren auch, dass Infrastrukturprojekte Belastungen mit sich bringen.
Was wir nicht akzeptieren, ist eine Planung, die offenbar einseitig wirtschaftliche und betriebliche Interessen der SBB berücksichtigt, während die Interessen der betroffenen Bevölkerung und mögliche Alternativen nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Und wir akzeptieren erst recht nicht, wenn sich die Frage nach einem fairen Planfeststellungsverfahren stellt und diese Vorgänge in der öffentlichen Berichterstattung kaum Beachtung finden.
Die entscheidenden Fragen sind bisher nicht gestellt oder nicht konsequent weiterverfolgt worden.
- Warum werden Akteneinsichtsanträge über Monate nicht sachlich beschieden?
- Warum werden kaum lesbare Unterlagen an die Betroffenen weitergegeben?
- Warum werden offenbar unvollständige Stellungnahmen der SBB nicht konsequent nachgebessert?
- Warum werden Alternativen nicht transparent und nachvollziehbar verglichen?
- Warum wird ein Gespräch mit betroffenen Bürgern abgelehnt, während Schweizer Vertreter empfangen werden?
- Warum wird der Eindruck vermittelt, das Bauvorhaben stehe bereits fest, obwohl das Genehmigungsverfahren noch läuft?
- Welche politischen Vereinbarungen und Interessen stehen hinter dem Projekt und wie werden die deutschen Interessen dabei gewahrt?
Das sind keine nebensächlichen Fragen. Sie betreffen die Funktionsfähigkeit demokratischer Kontrolle und die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen.
Wir erwarten von den Medien, dass sie sich nicht mit der Wiedergabe von Pressemitteilungen und den Darstellungen der Vorhabenträgerin begnügen. Sie müssen selbst recherchieren, Akten einsehen, Aussagen überprüfen, Widersprüche aufdecken und die Verantwortlichen mit konkreten Fragen konfrontieren.
Es geht nicht darum, der SBB oder dem Regierungspräsidium pauschal Fehlverhalten zu unterstellen. Es geht darum, Vorgänge zu untersuchen, die einen erheblichen Aufklärungsbedarf begründen.
Die Medien haben hier eine wichtige Kontrollfunktion. Sie sollten sie wahrnehmen.
6. Ein Vertrauensproblem, das weit über Lottstetten hinausgeht
Die Vorgänge in Lottstetten sind auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Politikverdrossenheit und der Vertrauenskrise gegenüber staatlichen Institutionen zu betrachten.
Viele Bürger erleben, dass sie zur Beteiligung aufgerufen werden, ihre Einwände vorbringen dürfen und umfangreiche Stellungnahmen verfassen – am Ende aber den Eindruck gewinnen, dass die wesentlichen Entscheidungen längst getroffen wurden.
Wenn Bürgerrechte auf dem Papier bestehen, ihre praktische Wahrnehmung aber durch verspätete, unvollständige oder kaum lesbare Unterlagen erschwert wird, entsteht ein gefährlicher Widerspruch zwischen dem Anspruch eines demokratischen Rechtsstaates und seiner tatsächlichen Wahrnehmung durch die Bevölkerung.
Wenn eine kleine Gemeinde den Eindruck gewinnt, dass wirtschaftliche oder diplomatische Interessen schwerer wiegen als ihre berechtigten Anliegen, wird das Vertrauen in die Politik weiter beschädigt.
Und wenn Medien diese Vorgänge nicht ausreichend hinterfragen, entsteht zusätzlich der Eindruck, dass auch die öffentliche Kontrolle nicht mehr funktioniert.
Das ist gerade in der heutigen Zeit kontraproduktiv.
Vertrauen in Politik und Verwaltung entsteht nicht durch schöne Worte über Bürgerbeteiligung. Es entsteht durch nachvollziehbares, transparentes und faires Handeln – gerade dann, wenn Bürger unbequem werden und Entscheidungen infrage stellen.
Lottstetten ist eine kleine Gemeinde. Aber die Rechte ihrer Bürger sind nicht kleiner als die der Menschen in großen Städten oder wirtschaftlich bedeutenderen Regionen.
Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass eine kleine deutsche Grenzgemeinde im Interesse internationaler Infrastruktur- und Wirtschaftsbeziehungen zum bloßen Verfügungsraum wird.