Es sind oft nur bestimmte Gruppen oder eine begrenzte Region betroffen.
Betroffene stehen meist gegen massive wirtschaftliche Interessen von übergeordneter Stelle alleine da.
So ist das öffentliche Interesse auch meist überschaubar.
Nur so können wir unsere Rechte und Interessen in dieser Grenzsituation angemessen vertreten.
Am Hochrhein stehen die Schweiz und Deutschland in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander. Was auf den ersten Blick nach einem harmonischen Miteinander aussieht, erscheint bei näherer Betrachtung als einseitige Belastung für die deutsche Seite. Während die Schweiz von ihrer wirtschaftlichen Stärke und strategischen Grenznähe profitiert, scheinen deutsche Gemeinden teils erheblich unter den Folgen einseitiger Entscheidungen zu leiden.
Eine Vielzahl umstrittener Schweizer Projekte haben erhebliche Auswirkungen auf die Region, meist ohne Rücksicht auf die betroffenen deutschen Gemeinden und deren Bürger. Die Region gerät zunehmend in das Spannungsfeld zwischen deutscher und schweizerischer Interessenpolitik.
Ein Überblick zeigt, wie einseitig die Belastungen verteilt sind. Die Nähe zu Nuklearanlagen und geplante Großdeponien für Atomare- und nicht recycelbare Abfälle der höchsten Belastungsstufe, die Lärmbelästigung durch Luftverkehr, die Konsequenzen der ungleichen Kaufkraft, um nur einige zu nennen, werfen Fragen auf, wie gut der grenzüberschreitende Dialog und die Berücksichtigung deutscher Interessen tatsächlich funktionieren.
Die Liste der Belastungen für die Bürger am Hochrhein ist lang, die Reaktionen der deutschen Behörden hingegen bei nicht wenigen Themen auffallend zurückhaltend. Es stellt sich zunehmend die Frage ob die Interessen der meist kleinen deutschen Gemeinden in diesem Grenzgebiet von der Politik bewusst ignoriert werden.
Einen Wespenstich kann man vertragen, aber wenn es zu viele werden, dann weiß jeder dass es ernst wird.
Hier an der schweizer Grenze häufen sich Situationen zu lasten der Deutschen Seite. Um die Auswirkungen auf die Region zu ermessen,
wird es höchste Zeit, nicht immer nur einzelne Projekte, sondern alles einmal im Zusammenhang zu betrachten.
Ist es weit hergeholt, wenn man hier ein Muster zu erkennen glaubt?
Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) planen den Ausbau der Bahnstrecke Zürich–Schaffhausen – insbesondere den Doppelspurausbau – und legen dabei bewusst sämtliche Baumaßnahmen auf deutschem Territorium fest. Besonders die dicht besiedelten deutschen Grenzgemeinden Lottstetten und Jestetten müssen massiv unter den Folgen leiden: Es drohen Enteignungen, tiefgreifende Eingriffe in die Ortskerne und eine erhebliche Minderung der Lebensqualität. Alternativen – wie eine Streckenführung auf Schweizer Gebiet oder temporäre Maßnahmen wie Vollsperrungen zur Schadensminimierung – werden kategorisch abgelehnt, obwohl sie den gravierenden Eingriff in Privatgrundstücke und den daraus resultierenden sozialen und ökologischen Schäden entgegengewirkt hätten. Zusätzlich verlaufen gefährliche Treibstofftransporte für den Flughafen Zürich nach einem schweren Zugunglück in Zürich- Affoltern weitestgehend durch deutsches Gebiet, ohne dass die betroffenen Gemeinden angemessen informiert oder in Notfallpläne einbezogen werden. Insgesamt zeigt sich, dass die SBB ihre Interessen kompromisslos durchsetzen, während sie die Sicherheit und das Wohl der deutschen Anwohner systematisch aufs Spiel setzen – ein Vorgehen, das dringende Schadensminimierungsmaßnahmen erfordert.
Artikel hören:
Die geplante Mülldeponie „Bleiki“ soll nur wenige Meter von der deutschen Gemeinde Lottstetten entfernt errichtet werden. Das Projekt sieht vor, über 33 Jahre hinweg rund 2,6 Millionen Kubikmeter nicht recycelbare Abfälle zu entsorgen, mit einem jährlichen Anlieferungsvolumen von etwa 90.000 Kubikmetern. Während die Schweizer Gemeinde Rafz von diesem Vorhaben mit Gewinnen zwischen 11 und 26 Millionen Franken rechnet, bleibt Lottstetten finanziell völlig außen vor. Stattdessen muss die deutsche Grenzgemeinde erhebliche Umwelt- und Gesundheitsrisiken in Kauf nehmen – von unangenehmen Gerüchen und erhöhter Verkehrsbelastung bis hin zu potenziellen langfristigen Schäden an Boden und Grundwasser. Das ist eine klare Risikoübertragung von der Schweiz zulasten von Lottstetten.
Geplante Mülldeponie macht Ärger - Südkurier, 6.12.2024
Deutschland tobt wegen geplanter Mülldeponie in Rafz - ZüriUnterland, 16.12.2024
Gemeinderat befürwortet Deponie - TagesAnzeiger, 17.12.2024
Die Schlagzeile in der NZZ vom 06.08.2024 lautet:
Im Blick Artikel von Jean-Claude Raemy vom 29.08.2023 heißt es:
Bei dem geplanten Operationscenter in Rafz, das Ware nach Deutschland, Frankreich und in die Schweiz liefern soll, sollen auf 60'000 Quadratmetern 550 Arbeitsplätze entstehen.
das Operationscenter wird zu 1500 Fahrten pro Tag führen, davon etwa 1100 durch Privatfahrzeuge und 368 durch Lastwagen.
Ein grosser Teil der Gütertransporte, täglich sind 64 Container verteilt auf zwei Züge geplant, soll per Bahn erfolgen.
Also erheblich mehr Güterverkehr auf der Bahntrasse.
Nach Endausbau rechnet man mit 1500 PKW und LKW Fahrten /Tag* an mehr als 100 Tagen. (*DTW, ohne Verlagerung auf die Schiene)
Der Standort Rafz ist verkehrstechnisch sehr gut erschlossen und liegt nahe an den bevölkerungsreichen Ballungszentren Winterthur, Zürich, Schahausen und St. Gallen und an der Nord-Süd-Achse zwischen Zürich, Bülach und Schaffhausen. Schätzungsweise 20 000 Fahrzeuge sind täglich auf dieser Route unterwegs.
Während die Wertschöpfung des Operations Centers insbesondere den Einwohnerinnen und Einwohnern
sowie dem lokalen und regionalen Gewerbe in Rafz zugute kommt (es wird mit erheblichen mehrainnahmen von Grundstücksgewinn- Unternehmens- und Einkommenssteuern und eine Wertschöpfung von 3 - 5 Mio. pro Jahr gerechnet), darf die deutsche Nachbargemeinde Lottstetten durch einen Doppelspurausbau (der auf Rafzer Gemarkung nicht stattfindet) für die gute verkehrstechnische Erschließung
sorgen. Aber ja, an der Strecke die in der Schweiz für einen Doppelspurazsbau verfügbar wäre,
ist ja der Lastwagenweg für die Großmülldeponie geplant, um die Rafzer Bürger bei all den Vorteilen nicht zu sehr zu belasten.
Auf Grafiken ist zu sehen, dass von den 368 zusätzlichen LKW- Fahrten 26%-58% Richting Schaffhausen, also Lottstetten und durch Jestetten führen sollen. Währen Rafz kaum Mehr Verkehr garantiert wird, wird Eglisau zumindest mit 29%-61% der LAWs erwähnt, die deutschen Gemeinden natürlich nicht.
Bei den zusätzlichen 1100 PKW-Fahrten pro Tag rechnet man mit 30% der Fahrten in Richtung Schaffhausen, also über Lottstetten/Jestetten.
Weitere Informationen finden sie unter folgenden Links:
Züriunterland24: Das Digitec Galaxus Megaprojekt in Rafz
Galaxus: Galaxus baut Logistiknetzwerk in der Schweiz und in Europa aus (Bewilligung in D wohl unproblematischer als in CH?)
Tagesanzeiger: Wie Digitec Galaxus in Rafz ein Verkehrschaos verhindern will
Digitec Galaxus muss zum Ausbau des Logistiknetzwerks neue Wege gehen
Überraschung auf deutscher Seite:
Der Kanton Zürich plant in der Gemeinde Wasterkingen, nahe der deutschen Grenze, die Errichtung eines Windparks mit drei Windrädern, jeweils 220 Meter hoch und mit einem Rotordurchmesser von 160 Metern.
Die deutschen Nachbargemeinden Klettgau-Bühl, Dettighofen und Hohentengen wurden bisher über diese Pläne nicht informiert.
Zudem ist eine verkehrliche Erschließung über deutsches Gebiet vorgesehen, ohne vorherige Absprache.
Der Kanton Zürich betont, dass das Projekt noch in einer frühen Phase sei und der Dialog mit den deutschen Gemeinden gesucht werde.
Mehr Info, klick hier:
Hat Zürich Deutsche zu wenig über Windrad-Pläne informiert?
Kanton Zürich informierte nicht
Nuklearanlagen in Grenznähe: Eine stille Gefahr.
Die Schweiz betreibt mehrere Nuklearanlagen am Hochrhein, direkt an der Grenze zu Deutschland. Auf nur 100 km, direkt an der deutschen Grenze ist die Dichte an aktiven und stillgelegten Nuklearanlagen mit am größten in ganz Europa.
Insgesamt zeigt sich, dass die geografische Nähe dieser umstrittenen nuklearen Anlagen und Abfalllagerstätten zu erheblichen Gefahren für die am Hochrhein lebenden Menschen in Deutschland führen könnte.
Es wird eine stärkere Einbindung Deutschlands in die Sicherheitsüberprüfungen und Entscheidungsprozesse gefordert, um grenzüberschreitende Risiken besser zu managen.
Beznau 1 und Beznau 2 gingen 1969 und 1971 in Betrieb und gehören damit zu den ältesten noch betriebenen Atomkraftwerken der Welt.
Die Schweiz hat noch zwei weitere aktive Atomkraftwerke, in Leibstadt und in Däniken. Ein fünftes wurde in Mühleberg 2019 abgeschaltet. Zudem ist ein großes Endlager für hochradioaktive Abfälle in Grenznähe geplant.
Vor allem wird kritisiert, dass alle schmutzigen und gefährlichen Anlagen immer direkt und derartig nahe an der Grenze zu Deutschland realisiert werden. Es wird eine gerechtere Verteilung auch in der Innerschweiz verlangt, aber hier wäre der wiederstand der Schweizer Bevölkerung wohl erheblich größer.
Obwohl diese Anlagen durch strenge Sicherheitsvorkehrungen und internationale Vereinbarungen geschützt sind, wächst in Deutschland die Sorge um die potenziellen Risiken.
Die Gefahr eines Störfalls, der auch auch große Teile Südbadens massiv betreffen würde, ist omnipräsent.
Während Deutschland in der Vergangenheit den Atomausstieg beschlossen hat, fehlt hier jeglicher Einfluss auf die Sicherheitspolitik der Schweizer Anlagen.
Auszug aus: "Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Image bezogen auf die Lagerung radioaktiver Abfälle Gesellschaftsstudie" (St. 11 oben)
Verhältnis Schweiz - Deutschland 2015: Das grenzübergreifende Verhältnis Schweiz – Deutschland ist gemäss Aussagen in Interviews gut, was die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, z.B. im Tourismus angeht. Gewisse Ressentiments bestünden jedoch. An den Vollversammlungen der Regionalkonferenz sind in der Beobachtungsperiode einzelne Anträge der deutschen Vertreter abgelehnt worden, was zu Unwillen bei der deutschen Delegation und zu ärgerlichen Kommentaren in der deutschen Presse geführt hat. ZUSAMMENFASSUNG 11 2016: Aussagen von Referenten aus Deutschland zeigen, dass der Sachplan und die Partizipation von «offizieller deutscher Seite» bzw. auf Bundesebene positiv beurteilt werden oder sogar als Vorbild dienen. Dem gegenüber stehen die Resultate der ersten Bevölkerungsbefragung (präsentiert an der 18. Vollversammlung), die aufzeigen, dass die deutsche Bevölkerung in der Standortregion das Tiefenlager deutlich negativer wahrnimmt als die Schweizer Seite der Standortregion.
Mehr zum Thema:
Trotz Ausstieg: Was die Schweiz in Sachen Atomkraft am Hochrhein plant
Die anhaltende Verlagerung des Fluglärms auf deutsches Gebiet zeigt ein klares Muster: Die Schweiz nutzt deutsche Gemeinden als "Lärm-Pufferzone", während sie selbst wirtschaftlich von ihrem Flughafen profitiert. Trotz bestehender Abkommen gibt es keine wirksame Kontrolle bestehender bilateraler Vereinbarungen zur Begrenzung der Landeanflüge. Dies führt nicht nur zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Lebensqualität der betroffenen Anwohner, sondern auch zu einer zunehmenden Frustration über die politische Untätigkeit in Deutschland.
Links zum Thema:
Chronologie des Fluglärmstreits (PDF)
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/widerstand-fluglaerm-im-aargau-grossraete-fordern-regierungsrat-zum-handeln-auf-ld.2567324
Wirkungsanalyse „Fluglärm“ neuer An-/Abflugverfahren für den Flughafen Zürich
Noch mehr Fluglärm? Kreisräte protestieren gegen Schweizer Pläne
Wieviel Rückhalt haben wir im eigenen Land
Gemeinsame Stellungnahme der vier Landkreise zum Flughafen Zürich
Die unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führen dazu, dass deutsche Landwirte und alle, die Ihr Geld nicht in oder mit der Schweiz verdienen,
zunehmend benachteiligt werden.
Die Kombination aus subventionsbedingten Preisunterschieden, vor allem beim Landerwerb, dem Einfluss des Schweizer Einkaufstourismus,
der Abwerbung von Fachkräften sowie restriktiven Zugangsvoraussetzungen für Handwerker treibt ein strukturelles Ungleichgewicht voran,
das langfristig zu erheblichen Problemen in der Hochrheinregion führt.
Kurzform anhöhren.
FAZ 06.05.25 über staatlichen Protektionismus in der Schweiz.
Die Schweiz schützt die heimischen Bauern, deren Einkommen zur Häle staatlich gestützt sind, mit hohen Zöllen, Mengenbeschränkungen und Direktzahlungen von jährlich
2,8 Milliarden Franken vor preisgünstiger Konkurrenz aus dem Ausland.
Gemäß Welthandelsorganisation (WTO) lag der Schweizer Agrarzoll 2023 bei durchschnittlich 24,8
Prozent (fast das dreifache der EU und das sechsfache der USA)
Der durchschnittliche Zoll auf Fleisch liegt bei 85 %, auf Milchprodukte sogar 130 %.
Die ursprünglich reine Bauernpartei SVP ist bis heute der verlängerter Arm der Landwirte.
Die lobbygesteuerte Abschottung.....sorge dafür, dass die Lebensmittelpreise in der Schweiz
rund 60 Prozent oberhalb des EU-Schnitts lägen.
Historisch erklärt sich der grenzübergreifende Landbesitz weil der deutscher Besitz von infolge der Weltkriege verwitwete südbadische Bauernfrauen, die in die Schweiz kamen und dort Familie gründeten,
so auf Schweizer Landwirte überging.
Das Grenzabkommen von 1958 sollte aufgrund der komplexen Gemengelage am Hochrhein schweizerischen wie deutschen Bauern entgegenkommen und ihnen die Existenz sichern. Landwirte aus einem 10-km-Grenzstreifen beider Länder dürfen landwirtschaftliche Waren zollfrei ins eigene Land bringen und dort verkaufen. Es war von höchstens 100 Kilo Gemüse, Kartoffeln und Beeren pro Tag die Rede, heute wohl eher Weizen und Mais und nicht im Bereich von Kilogramm, sondern von Tonnen.
Ursprünglich sollten deutsche Flächen nur dann an Schweizer verkauft werden dürfen, wenn sich kein einheimischer Käufer findet. (Quelle: Südkurier 06.05.25)
Seit Juni 2002 (Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens, das Schweizer Bauern gleichberechtigte) kaufen/pachten Schweizer Bauern massiv Flächen in Südbaden.
In manchen Orten werden bis zu 65 % der Flächen von Schweizern bewirtschaftet.
Deutsche Landwirte sind teils dringend auf Pachtflächen angewiesen, sie machen 50–66 % der Flächen aus, verlieren aber bestehende Pachtverträge, weil Eigentümer an Schweizer verkaufen oder werden direkt durch Schweizer Käufer gekündigt. Der rapide Flächenverlust an Schweizer Bauern bringt viele deutsche Grenzlandwirte in wirtschaftliche Bedrängnis, Betriebe mit Investitionen in Tierhaltung und Veredelung geraten in Existenznot.
Die Bundesregierung soll Erwerb von Agrarland durch Schweizer aussetzen, bis Gleichheit herrscht. Eine Kündigung des Zollabkommens ist aber unwahrscheinlich. Möglich ist eine Zusatzvereinbarung zur Eindämmung der Wettbewerbsverzerrung.
Die Landwirte fordern politische Intervention, sehen aber bislang wenig Unterstützung auf Bundesebene. (Quelle: TopAgrar 01.01.2009)
Vier Jahre lang hatten deutsche Behörden den Landerwerb durch Schweizer bewusst eingeschränkt – das ist seit 2009 nicht mehr zulässig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 24. April 2009 entschieden, dass Schweizer Landwirte beim Kauf von deutschem Ackerland nicht benachteiligt werden dürfen. Eine Sonderregelung am Hochrhein erlaube als letzter Schutzmechanismus maximal 20 % Preisaufschlag über dem ortsüblichen Niveau, um Wucher zu verhindern.
Das Urteil basiert auf einem Grundsatzentscheid des Europäischen Gerichtshofs zur Gleichstellung von deutschen und Schweizer Landwirten. (Deutsche Landwirte scheinen aber alles andere als „gleichgestellt“! Anm.)
Schon 2009 heißt es: Die politische Reaktion ist bislang verhalten; das Urteil wurde zunächst nicht öffentlich kommuniziert, um Eskalation zu vermeiden. (Quelle: Südkurier 29.5.2009)
Der Schweizer Blick schreibt am 3.2.2025: Schweizer Bauern kaufen oder pachten günstig Land in Süddeutschland, produzieren dort, erhalten Subventionen aus beiden Ländern (EU und Schweiz), dürfen unbegrenzt Produkte zollfrei in die Schweiz einführen und können sie dort zu erheblich höheren Preisen verkaufen – zum Nachteil deutscher Landwirte, die sich das Land nicht mehr leisten können und dadurch Fläche verlieren. Die Deutsche Bauern dürfen auch nur ca. 100 kg/Tag zollfrei in die Schweiz bringen. (Quelle Blick 3.2.2025)
Im Kreis Waldshut werden heute etwa 5 % der 39.000 Hektar landwirtschaftlichen Fläche von Schweizern bewirtschaftet.
5.700 Hektar in Südbaden, das entspricht rund 8.000 Fußballfeldern, werden von Schweizer Bauern bewirtschaftet.
Rund 200–250 Schweizer Landwirte bewirtschaften deutschen Boden, davon etwa 30 mit aggressivem Flächenzukauf.
Es gibt Beschwerden über Rechtsverstöße (z. B. auf FFH-Flächen), aber Kontrollen sind begrenzt und die Strafen sind niedrig,
werden oft einfach in Kauf genommen.
(Das erinnert an den Schweizer „Rasertourismus“ auf süddeutschen Autobahnen, wo Bußgelder nur belächelt wurden. Anm.)
Der politische Fortschritt ist langsam, Neuverhandlungen werden gefordert, die Zuständigkeit bei Bund und EU gesehen.
Ein Gerichtsverfahren von deutschen Landwirten gegen die Schweizer Behörden ist beim Europäischen Gerichtshof anhängig.
Die Schweizer Landwirte haben Wettbewerbsvorteile durch Zollfreiheit und teilweise Zugang zu EU-Fördermitteln
Die Deutsche verkaufen Flächen natürlich an Schweizer weil sie höhere Preise erzielen können.
Zwei Landwirte mit ihrem deutschen Unternehmen in der Exklave Büsingen – Büsinger werden zollrechtlich wie Einwohner der Schweiz behandelt – versuchten es einmal anders herum und wollten sie eidgenössische Einfuhrrechte nutzen. Das wäre ja ein Dammbruch, äußerte sich ein Schweizer Zollbeamter. Nach mehrmonatiger Prüfung konnten sie aber doch zwei Jahre lang ihre Produkte in der Schweiz vermarkten bis Schweizer Landwirte Widerstand leisteten, worauf ihnen die Einfuhr „mit fadenscheinigen Gründen“ untersagt worden ist. Sie zogen mehrmals vor ein Schweizer Gericht, ihre Klagen wurden aber jedesmal abgewiesen.
Sollte da ein Präzedenzfall vermieden werden, der die eidgenössischen Landwirte träfe? (Quelle: Südkurier 06.05.25)
Eine Lesermeinung im Onlinebeitrag Blick 3.2.25 dazu: „Schweizer Agrarrecht sei sehr restriktiv, nur wenige Bauern können überhaupt Land kaufen oder pachten“.
Schweizer Behörden würden Verträge im nationalen Interesse auslegen, deutsche Behörden, obwohl dafür sicher auch Spielraum wäre, nicht.
Nun soll der Streit vor dem europäischen Gerichtshof verhandelt werden, das Verfahren lässt aber auf sich warten. Von der Politik fühlen sie sich allein gelassen.
Das Land, dessen Einfluss aber limitiert ist, werde sich weiter um eine Lösung bemühen, die entscheidenden Fragen müssen aber in Brüssel und Berlin angegangen werden.
Der wirtschaftliche Vorteil ihrer Schweizer Kollegen ist aber nicht das einzige, was die deutschen Landwirte umtreibt. Denn die nutzten ihre größeren
finanziellen Mittel auch aus, um hiesige Regeln zu verletzen, erzählt Jäkle. Ein Schweizer habe ihn mal bei einem Pachtvertrag für eine sogenannte
FFH-Fläche überboten, das sind besonders geschützte Gebiete. Der Schweizer habe als erstes die Bäume dort abgeschnitten. „Solcher Grünlandumbruch ist verboten“,
sagt Jäkle. „Das ist eine Straftat.“ In solchen Fällen gilt ein Wiederherstellungsgebot, auch für Schweizer.
„Die zahlen aber einfach die Strafe und machen weiter. Da sind die Strafen zu niedrig.“ Und überhaupt werde zu wenig kontrolliert. Auch die Landtagsabgeordnete Hartmann-Müller und Otmar
König vom BLHV berichten von Rechtsverstößen.
Eine Rund-um-die- Uhr-Überwachung wolle ja aber auch keiner, heißt es dazu aus den zuständigen Behörden. Wenn Verstöße angezeigt werden, gehe man dem nach. (Quelle: Südkurier 06.05.25)
Zur Wahrheit gehört, dass deutsche Bauern, die einst gegen die Landnahme gewettert haben, selbst an Schweizer
verkaufen, die mehr zahlen, das will nur keiner laut aussprechen. Den Schweizern dient es aber als Gegenargument. (Quelle: Südkurier 06.05.25)
Links:
Fazit
Die Angst, dass die Region langfristig als Opfer der deutsch-schweizerischen Beziehungen zurückbleibt, wächst. Die Hochrheinregion trägt eine überproportionale Last: Lärm, wirtschaftliche Nachteile, ökologische Risiken – und all das, ohne dass sich spürbar etwas ändert. Der Eindruck, dass Politik und Medien bewusst wegsehen, verstärkt die Verzweiflung. Die Bürger fragen sich, ob ihre Belange überhaupt noch eine Rolle spielen oder ob finanzielle und diplomatische Interessen über ihr Wohl gestellt werden.
Die Wut steigt! Immer wieder bleibt der Dialog mit der Schweiz einseitig, Absprachen werden ignoriert oder nur halbherzig umgesetzt. Es ist keine Überraschung, dass viele Menschen das Vertrauen in ihre politischen Vertreter verlieren. Warum werden in anderen Regionen Missstände entschiedener angegangen, während die Hochrheinregion scheinbar „abgeschrieben“ wird?
Die Forderung ist klar: Ein fairer Dialog auf Augenhöhe, der die Interessen der Bürger schützt!