SBB DOPPELSPURAUSBAU LOTTSTETTEN

– Die vergessene Region oder ein Lehrstück für politische Vernachlässigung?

Am Hochrhein stehen die Schweiz und Deutschland in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander. Was auf den ersten Blick nach einem harmonischen Miteinander aussieht, erscheint bei näherer Betrachtung als einseitige Belastung für die deutsche Seite. Während die Schweiz von ihrer wirtschaftlichen Stärke und strategischen Grenznähe profitiert, scheinen deutsche Gemeinden teils erheblich unter den Folgen einseitiger Entscheidungen zu leiden.

Eine Vielzahl umstrittener Schweizer Projekte haben erhebliche Auswirkungen auf die Region, meist ohne Rücksicht auf die betroffenen deutschen Gemeinden und deren Bürger. Die Region gerät zunehmend in das Spannungsfeld zwischen deutscher und schweizerischer Interessenpolitik.
Ein Überblick zeigt, wie einseitig die Belastungen verteilt sind. Die Nähe zu Nuklearanlagen und geplante Großdeponien für Atomare- und nicht recycelbare Abfälle der höchsten Belastungsstufe, die Lärmbelästigung durch Luftverkehr, die Konsequenzen der ungleichen Kaufkraft, um nur einige zu nennen, werfen Fragen auf, wie gut der grenzüberschreitende Dialog und die Berücksichtigung deutscher Interessen tatsächlich funktionieren.
Die Liste der Belastungen für die Bürger am Hochrhein ist lang, die Reaktionen der deutschen Behörden hingegen bei nicht wenigen Themen auffallend zurückhaltend. Es stellt sich zunehmend die Frage ob die Interessen der meist kleinen deutschen Gemeinden in diesem Grenzgebiet von der Politik bewusst ignoriert werden.

Nuklearanlagen in Grenznähe: Eine stille Gefahr.

Die Schweiz betreibt mehrere Nuklearanlagen am Hochrhein, direkt an der Grenze zu Deutschland. Auf nur 100 km, direkt an der deutschen Grenze ist die Dichte an aktiven und stillgelegten Nuklearanlagen mit am größten in ganz Europa.
Insgesamt zeigt sich, dass die geografische Nähe dieser umstrittenen nuklearen Anlagen und Abfalllagerstätten zu erheblichen Gefahren für die am Hochrhein lebenden Menschen in Deutschland führen könnte.
Es wird eine stärkere Einbindung Deutschlands in die Sicherheitsüberprüfungen und Entscheidungsprozesse gefordert, um grenzüberschreitende Risiken besser zu managen.
Beznau 1 und Beznau 2 gingen 1969 und 1971 in Betrieb und gehören damit zu den ältesten noch betriebenen Atomkraftwerken der Welt.
Die Schweiz hat noch zwei weitere aktive Atomkraftwerke, in Leibstadt und in Däniken. Ein fünftes wurde in Mühleberg 2019 abgeschaltet. Zudem ist ein großes Endlager für hochradioaktive Abfälle in Grenznähe geplant.

Vor allem wird kritisiert, dass alle schmutzigen und gefährlichen Anlagen immer direkt und derartig nahe an der Grenze zu Deutschland realisiert werden. Es wird eine gerechtere Verteilung auch in der Innerschweiz verlangt, aber hier wäre der wiederstand der Schweizer Bevölkerung wohl erheblich größer.
Obwohl diese Anlagen durch strenge Sicherheitsvorkehrungen und internationale Vereinbarungen geschützt sind, wächst in Deutschland die Sorge um die potenziellen Risiken.
Die Gefahr eines Störfalls, der auch auch große Teile Südbadens massiv betreffen würde, ist omnipräsent.
Während Deutschland in der Vergangenheit den Atomausstieg beschlossen hat, fehlt hier jeglicher Einfluss auf die Sicherheitspolitik der Schweizer Anlagen.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/40-jahre-atomkraftwerk-leibstadt-an-der-grenze-100.html?mediaId=65628e21-b27f-3528-b44e-656cb5d9fb8a&

Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) planen den Ausbau der Bahnstrecke Zürich–Schaffhausen – insbesondere den Doppelspurausbau – und legen dabei bewusst sämtliche Baumaßnahmen auf deutschem Territorium fest. Besonders die dicht besiedelten deutschen Grenzgemeinden Lottstetten und Jestetten müssen massiv unter den Folgen leiden: Es drohen Enteignungen, tiefgreifende Eingriffe in die Ortskerne und eine erhebliche Minderung der Lebensqualität. Alternativen – wie eine Streckenführung auf Schweizer Gebiet oder temporäre Maßnahmen wie Vollsperrungen zur Schadensminimierung – werden kategorisch abgelehnt, obwohl sie den gravierenden Eingriff in Privatgrundstücke und den daraus resultierenden sozialen und ökologischen Schäden entgegengewirkt hätten. Zusätzlich verlaufen gefährliche Treibstofftransporte für den Flughafen Zürich nach einem schweren Zugunglück in Zürich- Affoltern weitestgehend durch deutsches Gebiet, ohne dass die betroffenen Gemeinden angemessen informiert oder in Notfallpläne einbezogen werden. Insgesamt zeigt sich, dass die SBB ihre Interessen kompromisslos durchsetzen, während sie die Sicherheit und das Wohl der deutschen Anwohner systematisch aufs Spiel setzen – ein Vorgehen, das dringende Schadensminimierungsmaßnahmen erfordert.

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Überraschung auf deutscher Seite: Der Kanton Zürich plant in der Gemeinde Wasterkingen nahe der deutschen Grenze die Errichtung eines Windparks mit drei Windrädern, jeweils 220 Meter hoch und mit einem Rotordurchmesser von 160 Metern. Die deutschen Nachbargemeinden Klettgau-Bühl, Dettighofen und Hohentengen wurden bisher über diese Pläne nicht informiert. Zudem ist eine verkehrliche Erschließung über deutsches Gebiet vorgesehen, ohne vorherige Absprache. Der Kanton Zürich betont, dass das Projekt noch in einer frühen Phase sei und der Dialog mit den deutschen Gemeinden gesucht werde.

Die anhaltende Verlagerung des Fluglärms auf deutsches Gebiet zeigt ein klares Muster: Die Schweiz nutzt deutsche Gemeinden als "Lärm-Pufferzone", während sie selbst wirtschaftlich von ihrem Flughafen profitiert. Trotz bestehender Abkommen gibt es keine wirksame Kontrolle bestehender bilateraler Vereinbarungen zur Begrenzung der Landeanflüge. Dies führt nicht nur zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Lebensqualität der betroffenen Anwohner, sondern auch zu einer zunehmenden Frustration über die politische Untätigkeit in Deutschland.

Die geplante Mülldeponie „Bleiki“ soll nur wenige Meter von der deutschen Gemeinde Lottstetten entfernt errichtet werden. Das Projekt sieht vor, über 33 Jahre hinweg rund 2,6 Millionen Kubikmeter nicht recycelbare Abfälle zu entsorgen, mit einem jährlichen Anlieferungsvolumen von etwa 90.000 Kubikmetern. Während die Schweizer Gemeinde Rafz von diesem Vorhaben mit Gewinnen zwischen 11 und 26 Millionen Franken rechnet, bleibt Lottstetten finanziell völlig außen vor. Stattdessen muss die deutsche Grenzgemeinde erhebliche Umwelt- und Gesundheitsrisiken in Kauf nehmen – von unangenehmen Gerüchen und erhöhter Verkehrsbelastung bis hin zu potenziellen langfristigen Schäden an Boden und Grundwasser. Das ist eine klare Risikoübertragung von der Schweiz zulasten von Lottstetten.

Die unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führen dazu, dass deutsche Landwirte und Arbeitnehmer zunehmend benachteiligt werden. Die Kombination aus subventionsbedingten Preisunterschieden, vor allem beim Landerwerb, dem Einfluss des Schweizer Einkaufstourismus, der Abwerbung von Fachkräften sowie restriktiven Zugangsvoraussetzungen für Handwerker treibt ein strukturelles Ungleichgewicht voran, das langfristig zu erheblichen Problemen in der Hochrheinregion führen kann.